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Sachsen-Anhalt News! Auskunftspflicht der Bundesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen!

Geschrieben am Mittwoch, dem 08. November 2017 von Sachsen-Anhalt-Info.Net


Sachsen-Anhalt News
Sachsen-Anhalt-Info.Net - Sachsen-Anhalt Infos & Sachsen-Anhalt Tipps | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Zur Auskunftspflicht der Bundesregierung:

Halle (ots) - Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt.

Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen.

Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch Symbolwirkung darüber hinaus.

Deutschland ist weit entfernt von einer Autokratie, aber ein bisschen demokratischer kann die Bundesregierung sich schon geben.

Sie scheint bisweilen vergessen zu haben, dass der Bundestag die eigentliche Basis ihrer Regierung ist.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags
(Youtube-Video, Valentin, Standard-YouTube-Lizenz, 07.11.2017):

Zitat: "Die Bundesregierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen.

Sie habe die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestags verletzt, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag."




Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3781500, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

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