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Sachsen-Anhalt News & Infos! Sachsen-Anhalt News & Infos: Umfrage: In Sachsen-Anhalt nur CDU/SPD-Koalition möglich und mehrheitlich befürwortet / AfD bei 15 % / Großer Vorsprung für Haseloff als gewünschter Ministerpräsident!
Sachsen-Anhalt News
Sachsen-Anhalt-Info.Net - Sachsen-Anhalt Infos & Sachsen-Anhalt Tipps | ZDF-Politbarometer
PressePortal.de: ZDF-Politbarometer Extra Sachsen-Anhalt Januar 2016:

Mainz (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die CDU rund zwei Monate vor der Landtagswahl klar stärkste Partei, die AfD käme aus dem Stand auf ein deutlich zweistelliges Ergebnis, während der Linke deutliche Verluste drohen und der Einzug der Grünen in den Landtag gefährdet erscheint.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 33 Prozent, die Linke auf 19 Prozent und die SPD ebenfalls auf 19 Prozent.

Die Grünen ...

Veröffentlicht von Sachsen-Anhalt-Info.Net am Freitag, dem 15. Januar 2016 (167 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5.696 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Sachsen-Anhalt News & Infos! Sachsen-Anhalt News & Infos: Barack Obama, US-Präsident , will die Guantanamo-Häftlinge schon seit Jahren von Kuba auf das US-Festland überführen - der US-Kongress weigert sich bislang beharrlich, die Pläne zu billigen!
Sachsen-Anhalt News
Sachsen-Anhalt-Info.Net - Sachsen-Anhalt Infos & Sachsen-Anhalt Tipps | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Zu US-Präsident Barack Obamas letzter Rede zur Lage der Nation:

Halle (ots) - Es liegt nicht an Obama, er will die Guantanamo-Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland überführen.

Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu billigen.

Kaum ein Republikaner und nur wenige Demokraten trauen sich zu sagen, dass die Gefahr von Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein paar Dutzend Häftlinge nicht mehr auf Kuba eingesperrt sind.

Spätestens seit dem Massaker von San Bernardino nutzen einige Präsi ...

Veröffentlicht von Sachsen-Anhalt-Info.Net am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 (124 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.617 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Sachsen-Anhalt News & Infos! Sachsen-Anhalt News & Infos: Thomas de Maizière (CDU), gehört nicht zu den Bundesinnenministern, die etwas vom Recht verstehen: Flüchtlinge mit Bewährungsstrafe können nicht ausgewiesen werden!
Sachsen-Anhalt News
Sachsen-Anhalt-Info.Net - Sachsen-Anhalt Infos & Sachsen-Anhalt Tipps | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière:

Halle (ots) - Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist".

Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht klar, dass diese Gefahr im vorliegenden Fall gerade nicht besteht.

Grundkenntnisse des Straf- und des F ...

Veröffentlicht von Sachsen-Anhalt-Info.Net am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 (118 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.706 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Sachsen-Anhalt News & Infos! Sachsen-Anhalt News & Infos: Ein gezielter Anschlag der Terrororganisation IS auf Deutsche in der Türkei: Das müsste als Antwort auf das Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den IS gewertet werden!
Sachsen-Anhalt News
Sachsen-Anhalt-Info.Net - Sachsen-Anhalt Infos & Sachsen-Anhalt Tipps | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Zum Anschlag der Terrororganisation IS auf Deutsche in der Türkei:

Halle (ots) - Ein gezielter Anschlag der Terrororganisation auf Deutsche: Das müsste als Antwort auf das Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den IS gewertet werden.

Anders als andere Regierungschefs wird Angela Merkel (CDU, Anm.) nun keine Bombenangriffe auf Stellungen des IS anordnen. Da ist der Bundestag davor.

Aber was wäre, was ist die angemessene Antwort?

Weiter machen wie bisher. Militärisch. Vor allem aber politisch.

Denn mit Waffeng ...

Veröffentlicht von Sachsen-Anhalt-Info.Net am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 (193 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.598 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Sachsen-Anhalt News & Infos! Sachsen-Anhalt News & Infos: Der Begriff 'Gutmensch' ist das 'Unwort des Jahres': Er fällt auf jene zurück, die ihn in diskreditierender Absicht verwenden!
Sachsen-Anhalt News
Sachsen-Anhalt-Info.Net - Sachsen-Anhalt Infos & Sachsen-Anhalt Tipps | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Zum Begriff "Gutmensch" als Unwort:

Halle (ots) - Dass der "Gutmensch" als Begriff heute zum "Unwort des Jahres" avanciert, fällt darum auf jene zurück, die die Fügung in diskreditierender Absicht verwenden.

Sie verlassen einen Wertekonsens, auf dem das "Abendland" (aber auch das "Morgenland") mitbegründet ist, als dessen Verteidiger sich viele Fans der Gutmensch-Parole aufspielen.

Die Subtileren unter ihnen behaupten, sie wollten lediglich sagen, dass Gesinnungsethiker gut reden haben, aber nicht den Willen haben, ihre Positionen auf Praxistaugli ...

Veröffentlicht von Sachsen-Anhalt-Info.Net am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 (146 mal gelesen)
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Sachsen-Anhalt News & Infos! Sachsen-Anhalt News & Infos: Holger Stahlknecht (CDU), Sachsen-Anhalts Innenminister, warnt vor Hysterie: 2015 keine Zunahme sexueller Belästigung!
Sachsen-Anhalt News
Sachsen-Anhalt-Info.Net - Sachsen-Anhalt Infos & Sachsen-Anhalt Tipps | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Holger Stahlknecht zu sexueller Belästigung durch Flüchtlinge:

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im vergangenen Jahr.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).

Nach den massenhaften Missbrauchsvorwürfen in Köln plädiert die Landes-CDU im aufziehenden Landtagswahlkampf aber für mehr Härte und fordert unter anderem eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine schnellere Verweigerung von Leistungen für Asylbewerber ...

Veröffentlicht von Sachsen-Anhalt-Info.Net am Dienstag, dem 12. Januar 2016 (141 mal gelesen)
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Sachsen-Anhalt News & Infos! Sachsen-Anhalt News & Infos: Holger Stahlknecht (CDU), Sachsen-Anhalts Innenminister, hat im Parlament keine Mehrheit für seine Hilfspolizisten-Pläne bekommen!
Sachsen-Anhalt News
Sachsen-Anhalt-Info.Net - Sachsen-Anhalt Infos & Sachsen-Anhalt Tipps | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Zu Holger Stahlknechts Hilfspolizisten-Plänen:

Halle (ots) - In Sachsen wurden bereits 550 Stellen zum Aufbau einer Hilfspolizei ausgeschrieben - in Sachsen-Anhalt hakt die Einrichtung der Hilfstruppe.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat im Parlament keine Mehrheit bekommen.

Nun soll per Ministerverordnung im Juni damit begonnen werden, zunächst 20 Hilfspolizisten auszubilden und einzustellen; Ziel sind insgesamt 250.

Das Justizm ...

Veröffentlicht von Sachsen-Anhalt-Info.Net am Dienstag, dem 12. Januar 2016 (124 mal gelesen)
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Sachsen-Anhalt News & Infos! Sachsen-Anhalt News & Infos: Ein starker Staat ist ein moderner, gut aufgestellter Staat, der seinen Aufgaben nachkommt und seine Regeln durchsetzt, der mit einer selbstbewussten Bürgergesellschaft kooperiert und sich mit ihr ergänzt!
Sachsen-Anhalt News
Sachsen-Anhalt-Info.Net - Sachsen-Anhalt Infos & Sachsen-Anhalt Tipps | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Zum starken Staat:

Halle (ots) - Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger.

Dank der seit Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch genug Geld vorhanden.

Manche haben sich gewundert, dass auch Sozialdemokraten in den Ruf nach einem starken Staat einstimmen.

Dabei ist eher verwunderlich, dass sie in der Vergangenheit nicht mehr zu seiner Verteidigung unternommen haben.

Denn starke staatliche Strukturen dienen auch dem Schutz der Schwächeren ...

Veröffentlicht von Sachsen-Anhalt-Info.Net am Dienstag, dem 12. Januar 2016 (153 mal gelesen)
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Sachsen-Anhalt News & Infos! Sachsen-Anhalt News & Infos: Handel mit 'Unrechtsstaaten': Ein genereller Boykott ist keine Lösung - der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen!
Sachsen-Anhalt News
Sachsen-Anhalt-Info.Net - Sachsen-Anhalt Infos & Sachsen-Anhalt Tipps | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten:

Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht.

Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung.

Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen.

Und er eröffnet Gesprächskanäle für die Politik

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200


Veröffentlicht von Sachsen-Anhalt-Info.Net am Montag, dem 11. Januar 2016 (139 mal gelesen)
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Sachsen-Anhalt News & Infos! Sachsen-Anhalt News & Infos: Unklare Rechtsbegriffe bleiben nach der Verschärfung des Sexualstrafrechts: Wann ist ein Übel empfindlich? Einfach nur 'Nein' gesagt zu haben, hilft Opfern sexueller Gewalt vor Gericht immer noch nicht!
Sachsen-Anhalt News
Sachsen-Anhalt-Info.Net - Sachsen-Anhalt Infos & Sachsen-Anhalt Tipps | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts:

Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes.

Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das Opfer aus Angst vor "empfindlichen Übel" auf Gegenwehr verzichtet hat.

Nur: Wann ist ein Übel empfindlich?

Einfach nur "Nein" gesagt zu haben, hilft Opfern sexueller Gewalt vor Gericht immer noch nicht!
...

Veröffentlicht von Sachsen-Anhalt-Info.Net am Montag, dem 11. Januar 2016 (140 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.444 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

2.232 Bayern Infos & Bayern Tipps @ Bayern-247.de in der Rubrik Sachsen-Anhalt News (224 Seiten, 10 News pro Seite)

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